Fünf-Prozent-Hürde und Grundmandatsklausel

Wer in den Bundestag einzieht: die Sperrklausel, die Ausnahme über drei Direktmandate und der Sonderfall nationaler Minderheiten.

An der Sitzverteilung im Bundestag nehmen nur Parteien teil, die bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten. Zwei Ausnahmen gibt es.

Grundmandatsklausel

Gewinnt eine Partei mindestens drei Wahlkreise direkt, zieht sie auch mit weniger als fünf Prozent in der Stärke ihres Zweitstimmenanteils ein. Die Wahlrechtsreform von 2023 wollte diese Regel streichen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2024 entschieden, dass sie bis zu einer Neuregelung weiter gilt.

Nationale Minderheiten

Parteien nationaler Minderheiten sind von der Sperrklausel befreit. Deshalb sitzt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) seit 2021 mit einem Abgeordneten im Bundestag.

Warum die Hürde Umfragen so wichtig macht

Scheitert eine Partei knapp, verfallen ihre Stimmen für die Sitzverteilung. Die übrigen Parteien erhalten dann mehr Sitze, als ihr Stimmenanteil vermuten lässt. Bei der Bundestagswahl 2025 verfehlte das BSW die Hürde mit 4,98 Prozent sehr knapp, die FDP kam auf 4,3 Prozent. Welche Mehrheiten rechnerisch möglich sind, hängt deshalb stark an Parteien nahe der Fünf-Prozent-Marke. Ausprobieren lässt sich das im Koalitionsrechner.